Das hohe Gut der Demokratie mit Füßen getreten!

Die Wertschätzung der Demokratie predigen, aber deren Abbau betreiben. Meinungsvielfalt per Gesetz verhindern. Kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Meinungsbildung ausschließen.

Wollen wir das wirklich? Wir sagen nein!

Gerade die aktuelle weltpolitische Lage macht uns täglich deutlich, welch hohes Gut eine wehrfähige und funktionierende Demokratie ist.

Deshalb kritisieren wir als FDP Schleswig-Flensburg die beschlossene Änderung der Gemeindeordnung durch die Landesregierung scharf. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, mit der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 die erforderliche Mitgliederzahl zur Bildung einer Fraktion in größeren Kommunen sowie in Kreistagen von zwei auf drei zu erhöhen. 

„Hier findet etwas statt, was als echter Angriff auf die Demokratie zu werten ist. Hier soll nicht mehr Demokratie gelebt, sondern abgebaut werden.“ So Carsten-Peter Brodersen (Vorsitzender der Kreistagsfraktion). Dass Bündnis90/die Grünen auf Landesebene  dieses Vorhaben mittragen, verwundert doch sehr. Wie passt das zu ihrer DNA? Sind Grundprinzipien wie Bürgerbeteiligung und Mitspracherechte passee?

Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Wir als kleinere Fraktion lehnen daher den der Demokratie zu wider laufenden Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung zur Änderung der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, entschieden ab. 

Laut Carsten-Peter Brodersen ist dieses strategische Manöver der Landesregierung simpel zu durchschauen, denn es gehe hierbei schlichtweg darum, größere Fraktionen (der Regierungsparteien) deutlich zu stärken, und kleineren Fraktionen Befugnisse, finanzielle Mittel und politische Teilhabe in Ausschüssen vorzuenthalten. 

Die FDP Schleswig-Flensburg fordert die Landesregierung auf, diesen Beschluss zu revidieren und ad acta zu legen und nicht gegen, sondern für Demokratie zu streiten. 

Brodersen sieht das auch mit Hinblick auf schwindendes politisches Engagement kritisch: „Alle politischen Parteien stehen aktuell vor der Herausforderung, möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 zu finden, die für die Arbeit in den Kommunalvertretungen zur Verfügung stehen. Da mutet es sehr merkwürdig an, dass gerade zu diesem Zeitpunkt die Landesregierung auf die Idee kommt, den Menschen, die sich aktiv an der Demokratie beteiligen wollen, bei ihrer Tätigkeit in den Kreistagen und Gemeindevertretungen Rechte abzusprechen.“

Mit den geplanten Änderungen würden Informationswege abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen sind teilweise unmöglich gemacht sowie die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der kommunalen Vertretungen erheblich eingeschränkt. Das wirkt sich mittelbar auch auf die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen aus.

Bartosz Piotrowski (Vorsitzender der FDP Schleswig-Flensburg) ergänzt hierzu: „Demokratie kostet Zeit. Demokratie benötigt aber auch Auseinandersetzung und kann auch wechselnde Mehrheiten bedeuten, insbesondere in kommunalen Vertretungen. Was die Schwarz-Grüne Landesregierung hier tut ist blanke Machtpolitik. Hier geht es nicht um den demokratieerhalt, sondern um das Abschaffen von kritischen Stimmen – ein Skandal.“